Mattscheibe bleibt schwarz -II-

kaeseberg_onlinebild.jpg Nichts sehen kostet auch.
 So stand es heute in der HNA, lesen “Sie” mehr,
 über ein überraschendes Urteil.


Verwaltungsgericht weist Klage auf Befreiung von GEZ - Gebühren ab.
Die Verhandlung war nach genau dreizehn Minuten wieder vorbei. Mehr Zeit brauchte das Kasseler Verwaltungsgericht am Mittwochmorgen nicht, um die Klage von Werner Käseberg gegen den Hessischen Rundfunk zu verhandeln. Das Ergebnis aber stand erst nach mehreren Stunden fest: Niederlage für den Elbenberger. “Die Klage wurde abgewiesen”, teilte das Gericht am Nachmittag mit (Az.: 1 E 240/07).

Käseberg hatte keine Rundfunkgebühren mehr zahlen wollen, weil sein Bildschirm seit der Einführung des Digitalfernsehens im Mai 2006 schwarz bleibt (wir berichteten gestern). Denn einen Decoder hat sich der 59-Jährige bislang nicht gekauft. “Dazu kann mich niemand zwingen”, wiederholte Käseberg vor Gericht noch einmal seine Argumente. “Ich nutze den Fernseher nur für meine eigenen VHS-Bänder und DVDs.” Das Gericht aber vermochte er damit nicht zu überzeugen. Bereits in der Verhandlung hatte Richter Wanner deutlich gemacht, dass die Frage im Rundfunkgebührenstaatsvertrag eindeutig geregelt sei: Wer ein Fernsehgerät hat, muss zahlen. Ganz gleich, was er damit tut. Eine Regelung, die bereits 1992 vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich abgesegnet worden ist: Rundfunkgebühren, befanden die Karlsruher Richter in den roten Roben damals, seien nicht als Gegenleistung für den tatsächlichen Empfang der Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verstehen. Zahlungen an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sind laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag nur dann nicht fällig, wenn “ein besonderer zusätzlicher technischer Aufwand” betrieben werden müsste, um den Fernsehempfang zu ermöglichen. Ein Decoder für die Entschlüsselung der digitalen Signale; eine so genannte Set-Top-Box; aber gilt nicht als derartiger Aufwand. Jedenfalls ist das der derzeitige Stand der Rechtsprechung in Deutschland. “Das wurde auch obergerichtlich schon so entschieden”, erklärte Richter Wanner. Und er sah keinen Anlass, von dieser Sichtweise abzuweichen. Werner Käseberg kann das Urteil nun in zweiter Instanz vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel anfechten. Ob er das tut, ist jedoch offen: “Das weiß ich beim besten Willen noch nicht”, sagte der 59-Jährige. Klein beigeben und einfach einen Digitaldecoder kaufen möchte er jedenfalls nicht: “Ich habe auch meinen festen Willen”, grummelte er. Und: “Ich fühle mich geneppt.”

Text: HNA

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10 Kommentare zu diesem Beitrag.

  1. helmut sagt:

    Werner, es tut mir leid, das Du hier keine Chance hattest.
    Trotzdem finde ich es gut, wenn sich Jemand nicht mit jeder Regelung abfindet, die uns heutzutage “aufgedrückt” wird.

    Noch mehr ärgert mich die Art und Weise, wie die netten “Drückerkolonnen” mit recht unsauberen Mitteln an der Haustür oder aber auch in die eigene Wohnung gedrängt, uns mündige Bürger von dem Wohl der GEZ überzeugen. Hier sollte die GEZ einmal offenlegen, was so ein “Vermittler” an Provision verdient.
    Ebenso kann an so vielen Ausgaben bei den Rundfunkanstalten gespart werden, dann müsste der “kleine Bürger” nicht den Druck der hohen GEZ-Gebühren spüren.
    -Warum geht es denn bei den “freien” Sendern?-

  2. Joki sagt:

    Klasse Rechtsprechung und Rechtsempfinden haben unsere Gerichte und Gesetzgeber in Deutschland.
    Müssen wir auch bald Mineralölsteuer zahlen, obwohl nicht getankt wird…..Oder KFZ-Steuer, der kein Auto hat….

  3. Markus sagt:

    Tja, so ist das. Die GEZ ist eben eine Sekte und bleibt es auch. es ist wahnsinn, das eine staatliche gesellschaft fuer etwas kassieren darf wofuer gar keine leistung in anspruch genommen wird.
    FRECHHEIT!

  4. Armes Deutschland sagt:

    Ist wohl nicht das erste und auch nicht das letzte unverständliche Urteil zum thema GEZ! Vor einer Woche hat doch das BVG der GEZ erst die Lizenz zum Gelddrucken erteilt.
    Inder freien Wirtschaft gilt: Keine Leistung, kein Geld!
    Bei der GEZ gilt: Zahlen, Zahlen Zahlen ohne Gegenleistung!
    Es verwundert, daß für nicht angemeldete Autos noch keine Steuer erhoben wurde! Man darf zwar nicht, aber man könnte ja fahren!
    Armes Deutschland!

  5. Die GEZ-Geschädigten sagt:

    Ich kann Ihnen nur gratulieren, daß Sie nicht aufgeben. Allerdings habe ich die Hoffnung aufgegeben, daß die Gerichte anders entscheiden. Auch die Politiker sehen leider keinen Handlungsbedarf etwas zu äandern, weil diese dann vielleicht keine Plattform zur Darstellung mehr haben. Dabei dient dieses Verhalten weder der freien Meinungsbildung noch der so wichtigen Pressefreiheit. Daher hoffe ich in diesem Falle auf die EU in Brüssel und auf europäische Gerichte.

  6. Carly sagt:

    Ja! Und jetzt darf der Staat sich noch nicht Mal mehr in die Gebührensetzung “reinmischen”!! Öffentlich/Rechtlich Auftrag haben, und der Staat hat KEIN Sagen?? Bei den heutigen Technologie wäre es möglich, uns ein Wahl zugeben - entweder wir zahlen weiterhin GEZ-Gebühren und können ARD & CO. schauen, oder wir enscheiden uns dagegen, zahlen Nichts, und unsere Fernsehnempfang wird dafür gesperrt.

  7. Werner K sagt:

    Mir stellt sich die Frage, ob dem Gericht der Unterschied zwischen einer Gebühr und einer Steuer bekannt ist. Eine Gebühr bedingt immer eine in Anspruch genommene Leistung. Diese kann, mangels Sendesignal, nicht in Anspruch genommen werden.
    Weiterhin merkwürdig ist es, dass man seinen Fernseher abmelden kann, sofern man das Empfangsteil ausgebaut hat. Wo ist nun der Unterschied zwischen einem nicht vorhandenen Empfangsteil und einem Empfangsteil, das nicht mehr den technischen Gegebenheiten genügt?
    Die ganze Gebührenerhebung ist ein ganz großer Witz!
    Und wer glaubt, eine Medien- oder Haushaltsabgabe würde mehr Gerechtigkeit schaffen, der hat sich geschnitten. Es werden nämlich immer weniger, die diesen aufgeblasenen Rundfunk finanzieren möchten. Grundversorgung ist das schon lange nicht mehr.
    Empfehlung: http://www.gebuehrenstop.de
    Viel Spass beim Lesen!

  8. K Schramm sagt:

    Da sieht man mal wieder die Übermacht des staatlichen Rundfunks, der Bürger wird als potenzieller Schwarzseher hingestellt, egal ober ein Programm empfangen kann oder Ihm die möglichkeit durch die Rundfunkanstalten durch Umstellung der Sendenorm genommen wird. Jedes Unternehmen welches auch nur den kleinsten Werbespot über das von den Bürgern finanzierte Fernsehprogramm ausstrahlen läßt wird als Sponsor erwähnt.
    Das muß den wiederholungsgeschädigten Gebührenzahlern wie Hohn vorkommen.

  9. Reinhard Maier sagt:

    Hallo Werner,
    leider bist Du kein Einzelfall. Mir ging es vor Jahren ähnlich wie Dir. Ich verschenkte nach einem verlorenen Prozess am VG-Gießen gegen den hr meinen Fernseher aus „Protest gegen den hr und die GEZ“. Habe mein TV-Gerät abgemeldet / Abmeldung wurde Monate von der GEZ und hr ignoriert / neuer Prozess / wieder verloren usw.
    Mein Widerstand wurde natürlich bekleidet von den (regelmäßigen) Repressalien der GEZ-Drücker, also den „Schwarzen Schafen der GEZ“.
    Ihr Programm: Einschleichen auf mein Grundstück / Unterstellungen „ich hätte ein TV-Gerät“ / Lügen - Drohungen - Nötigung / Hausfriedensbruch / nächtliche Observation meines Hauses (23:30).
    Beim letzten Mal stellte ich dann endlich Strafantrag.
    Das Debakel, auch das mit der angeschlossenen Justiz, habe ich unter www.agentback.de/David-gegen-GEZ veröffentlicht auch um so Unterschriften für ein „öffentliches Interesse“ zu sammeln.
    Mitstreiter (mit ähnlich negativen Erlebnissen mit der GEZ) fanden sich zusammen und WIR gründeten die Interessengemeinschaft „WIR alle gegen GEZ“ , um so, mit EINIGKEIT für RECHT und FREIHEIT zu kämpfen.
    (siehe: www.WIR-alle-gegen-GEZ.de)
    Also Werner, nicht aufgeben sondern vereinen heißt die Devise. Unser Kampf hat erst begonnen!
    Mit freundlichem Gruß
    Reinhard Maier

  10. Hartmut Zerbe sagt:

    Hallo werner
    Die GEZ hat folgende Logik, die glauben auch man könne mit einem Grammophon CD´s abspielen . Und ich glaube das versuchen die allen Ernstes. Bei normalen Menschen endet solch ein Verhalten meist in einer Psychiatrischen Anstalt. Es kann sogar sein, das die GEZ selbst ein Irrenhaus ist!!!???
    Werner kämpf weiter
    Gruß H.Z.

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